Unified Patent Court
Düsseldorf - Lokalkammer
Einheitliches Patentgericht
Jurisdiction unifiée du brevet
UPC_CFI_177/2023
Anordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
erlassen am 3. Juli 2023
Eingangsdatum des Antrages auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen: 22. Juni 2023
ANTRAGSTELLERIN:
myStromer AG, Freiburgstraße 798, 3173 Oberwangen b Bern, Schweiz,
vertreten durch: Rechtsanwalt …, Kanzlei Hoyng ROKH Monegier,
Steinstraße 20, 40212 Düsseldorf,
elektronische Zustelladresse: …
ANTRAGSGEGNERIN:
Revolt Zycling AG, Allmendstraße 15, 8320 Fehraltdorf, Schweiz,
vertreten durch: Patentanwalt …, Kanzlei Tarvenkorn, Wickord & Partner,
Bernhard-Ernst-Str. 12, 48155 Münster,
elektronische Zustelladresse: …
VERFÜGUNGSPATENT:
Europäisches Patent Nr. EP 2 546 134 B1
SPRUCHKÖRPER/KAMMER:
Spruchkörper der Lokalkammer Düsseldorf
MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden Richter Thomas erlassen.
VERFAHRENSSPRACHE:
Deutsch
GEGENSTAND DES VERFAHRENS:
Anordnung einstweiliger Maßnahmen – Vorlage von Unterlagen
KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS
Am 22. Juni 2023 (Einstellungsdatum in das CMS: 23. Juni 2023) hat die Lokalkammer Düsseldorf der Antragsgegnerin im Wege der Anordnung einstweiliger Maßnahmen unter anderem aufgegeben, im Tenor der Anordnung näher bezeichnete Kombinationsstrukturen aus Fahrradrahmen und Motornabe in Deutschland, den Niederlanden, Frankreich und/oder Italien anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen. Mit Schriftsatz vom 1. Juli 2023 hat die Antragstellerin eine Zustellurkunde und eine Hinterlegungsbescheinigung zur Akte gereicht.
ANTRÄGE DER PARTEIEN
Die Antragstellerin beantragt, die als Anlagen ASt 12 und ASt 13 beigefügten Dokumente zur Akte zu nehmen.
ANORDNUNG:
Die durch die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 1. Juli 2023 als Anlagen ASt 12 und ASt 13 vorgelegten Unterlagen werden zur Akte genommen.
DETAILS DER ANORDNUNG:
zum Antrag APP_543068/2023 betreffend das Hauptaktenzeichen ACT_525740/2023
UPC-Nummer: UPC_CFI_177/2023
Verfahrensart: Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen
Erlassen in Düsseldorf am 1. Juli 2023
NAMEN UND UNTERSCHRIFTEN
Vorsitzender Richter Thomas