Unified Patent Court
Lokalkammer Mannheim
Einheitliches Patentgericht
Jurisdiction unifiée du brevet
UPC_CFI_ 219/2023
Anordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer Mannheim
erlassen am 6. Mai 2024
betreffend EP 2 568 724
ORD_25614/2024
betreffend Abtrennung des Verfahrens betreffend die Beklagten zu 1, 2, 7 und 8
Klägerin:
Panasonic Holdings Corporation - 1006, Oaza Kadoma, Kadoma-shi - 571-8501 - Osaka - JP
vertreten durch Christopher Weber
Beklagte:
| 1. Xiaomi Inc. | Klageschrift bislang nicht zugestellt |
|---|---|
| (Beklagter) - No. 006, Floor 6, Building 6, Yard 33, Xierqi Middle Road, Haidian District - 100085 - Beijing - CN | |
| 2. Beijing Xiaomi Mobile Software Co. Ltd. | Klageschrift bislang nicht zugestellt |
| (Beklagter) - No. 018, Floor 8, Building 6, Yard 33, Xierqi Middle Road, Haidian District - 100085 - Beijing - CN |
3. Xiaomi Technology Germany GmbH
Vertreten durch Dr. Corin Gittinger
(Partei des Hauptverfahrens - Not provided) - Niederkasseler Lohweg 175 - 40547 - Düsseldorf - DE
4. Xiaomi Technology France S.A.S
Vertreten durch Dr. Corin Gittinger
(Partei des Hauptverfahrens - Not provided) - 93 rue Nationale Immeuble Australia - 92100 - Boulogne-Billancourt - FR
5. Xiaomi Technology Italy S.R.L
Vertreten durch Dr. Corin Gittinger
(Partei des Hauptverfahrens - Not provided) - Viale Edoardo Jenner 53 - 20158 - Milano - IT
6. Xiaomi Technology Netherlands B.V.
Vertreten durch Dr. Corin Gittinger
(Partei des Hauptverfahrens - Not provided) - Prinses Beatrixlaan 582 - 2595BM - Den Haag - NL
7. Xiaomi H.K. Limited
Klageschrift bislang nicht zugestellt
(Beklagter) - Suite 3209, 32/F, Tower 5, The Gateway, Harbour City, 15 Canton Road, Tsim Sha Tsui, Kowloon - 999077 - Hong Kong - HK
8. Xiaomi Communications Co., Ltd.
(Beklagter) - No. 019, Floor 9, Building 6, Yard 33,
Xierqi Middle Road, Haidian District - 100085 -
Beijing – CN
9. Odiporo GmbH
(Beklagter) - Formerweg 9 - 47877 - Willich - DE
Vertreten durch Dr. Corin Gittinger
10. Shamrock Mobile GmbH
(Beklagter) - Siemensring 44H - 47877 - Willich - DE
Vertreten durch Dr. Corin Gittinger
STREITPATENT:
EUROPÄISCHES PATENT NR. EP 2568724
SPRUCHKÖRPER/KAMMER:
Lokalkammer Mannheim
MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden und Berichterstatter Dr. Tochtermann erlassen.
VERFAHRENSSPRACHE:
Deutsch
GEGENSTAND:
Abtrennung nach R. 303.2 VerfO
GRÜNDE:
Gemäß R. 303.2 VerfO kann das Gericht anordnen, dass in Bezug auf mehrere Beklagte
eingeleitete Verfahren in getrennten Verfahren verhandelt werden. Eine solche Trennung
ist vorliegend sinnvoll und geboten. Die Vertreter der Beklagten zu 3 -6, 9 und 10 haben in
ihrer Einspruchsschrift mitgeteilt, nicht von Seiten der Beklagten zu 1, 2, 7 und 8 mandatiert zu sein. Auch liege entgegen der Angaben der Klägerin in der Klageschrift keine Zustellungs- bevollmächtigung der Beklagten zu 3 seitens der vorgenannten Beklagten vor. Eine Zustel- lung auf der Grundlage von R. 275.2. VerfO als durch die Zustellung an die Beklagte zu 3 als bewirkt anzusehen, haben der Berichterstatter und auf Antrag nach R. 333 VerfO der Spruchkörper bestätigend durch Anordnungen abgelehnt. Die in einem der Parallelverfah- ren eingelegte Berufung hiergegen ist noch nicht verbeschieden. Die Kläger haben dennoch bereits um Zustellung der Klage an die in der Volksrepublik China bzw. in Hong Kong ansäs- sigen Beklagten zu 1, 2, 7 und 8 gebeten und inzwischen die notwendigen Unterlagen und Übersetzungen beigebracht.
Aufgrund der nunmehr gemäß dem Haager Zustellungsübereinkommen vorzunehmenden Auslandszustellung ist damit zu rechnen, dass der Zustellungsvorgang geraume Zeit bean- spruchen wird und daher den Verfahren in Bezug auf die Beklagten zu 1, 2, 7 und 8 einst- weilen kein weiterer Fortgang gegeben werden kann, weil mangels durch wirksame Zustel- lung begründeten Prozessrechtsverhältnis bisher keine gerichtlichen Anordnungen auch mit Wirkungen gegenüber diesen Beklagten möglich ist. Um das Verfahren gegenüber den übrigen Beklagten zügig fortzuführen, die bereits anwaltlich vertreten sind, war daher die Verfahrenstrennung geboten.
ANORDNUNG:
- Über das
- gegen die in der Volksrepublik China ansässigen Beklagten zu 1, 2 und 8 einerseits
- gegen die in Hong Kong (Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China) ansässige Beklagte zu 7 andererseits
eingeleitete Verfahren soll jeweils in (zwei weiteren) getrennten Verfahren verhandelt werden. 2. Mit Blick auf die
- gegen die in der Volksrepublik China ansässigen Beklagten zu 1, 2 und 8 einerseits
- gegen die in Hong Kong (Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China) ansässige Beklagte zu 7 andererseits
sind im CMS und im Register jeweils eigenständige (neue) Verfahren anzulegen. 3. Der Streitwert wird vorläufig auf der Grundlage der noch zu diskutierenden Streitwertangabe der Klägerin.
• für das gegen die Beklagten zu 1, 2 und 8 geführte Verfahren auf 1,2 Millionen €,
• für das gegen die Beklagte zu 7 geführte Verfahren auf 400.000,- EUR festgesetzt.
Davon ausgehend wird der Klägerin aufgegeben, die sich hieraus ergebenden weiteren Gerichtsgebühren zu zahlen (R. 303.2 VerfO), die von der Registratur anzufordern sind.
4.
Es bleibt vorbehalten, zu prüfen, ob die Zustellung nach den Umständen des Falles als nach R. 275.2 VerfO als bewirkt anzusehen ist, wenn eine Zustellung nicht binnen angemessener Zeit bewirkt ist (vgl. Art. 15 (2) HZÜ).
NAMEN UND UNTERSCHRIFTEN
Erlassen in Mannheim am 6. Mai 2024
Dr. Tochtermann
Vorsitzender und Berichterstatter