Unified Patent Court
Lokalkammer München
Einheitliches Patentgericht
UPC_CFI_9/2024
Juridiction unifiee du brevet
Verfahrensanordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer München
erlassen am 9. September 2024
KLÄGERIN
Huawei Technologies Co. Ltd
vertreten durch: Dr. Tobias J. Hessel (Clifford Chance).
BEKLAGTE
- Netgear Deutschland GmbH
- Netgear Inc.
- Netgear International Limited
vertreten durch: Dr. Stephan Dorn (Freshfields).
STREITPATENT
Europäisches Patent Nr. 3 611 989.
SPRUCHKÖRPER/KAMMER
Spruchkörper 1 der Lokalkammer München.
MITWIRKENDE RICHTER
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden Richter Dr. Matthias Zigann als Berichterstatter erlassen.
UPC_CFI_9/2024
VERFAHRENSSPRACHE
Deutsch.
GEGENSTAND
Verletzungsklage – Regeln 9
DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS
Unter Ziffer 3 der Anordnung vom 30. August 2024 gem. R 105.5 VerfO wurde die Bestellung eines Sachverständigen für Übersetzungen angeordnet. Im Nachgang hat die Klägerin unter App_47068/2024 mitgeteilt, dass im vorliegenden Verfahren die von den Beklagten vorgelegte Übersetzung, d.h. das als “PrioAnmÜ-SP” vorgelegte Dokument, zu Grunde gelegt werden könne. Auf Nachfrage des Gerichts hat die Klägerin ergänzend per E-Mail mitgeteilt, dass es zwischen den Parteien unstreitig sei, dass die chinesisch-sprachigen Dokumente PrioAnm, StammAnmCN und UrAnm in Bezug auf die für den vorliegenden Rechtsstreit erheblichen Passagen (nämlich insbesondere betreffend die Erläuterungen zum “Preferred Embodiment 2”) identisch seien. Der Beweisantrag der Beklagten vom 14.8.2024 habe sich daher insgesamt erledigt.
Die Beklagten haben diese Darstellung unter App_47068/2024 bestätigt.
ANORDNUNG
Die Ziffer 3 der Anordnung vom 30. August 2024 wird aufgehoben.
INFORMATIONEN ÜBER DIE ÜBERPRÜFUNG DURCH DEN SPRUCHKÖRPER
Jede Partei kann die Überprüfung dieser Anordnung durch den Spruchkörper nach R. 333 VerfO beantragen. Bis zur Prüfung bleibt die Anordnung wirksam (R. 102.2 VerfO).
DETAILS DER ANORDNUNG
Anordnung Nr. ORD_50813/2024 im VERFAHREN NUMMER: ACT_459771/2023
UPC Nummer: UPC_CFI_9/2023
Art des Vorgangs: Verletzungsklage
Unterzeichnet in München am 9. September 2024
Dr. Zigann
Vorsitzender Richter