Unllicd Patcnt Court Einheitliches Patentgericht Juridiction unilice du brevet
5)
(Beklagter) Paasheuvelweg 25 1105BP Amsterdam NL
6)
(Beklagter) - Birketweg 31 80639 Munich DE
ENTSCHEIDENDE RICHTER
ZUsAMMENSEZUNG DES SPRUCHKORPERS
VOLLSTANDIGE ZUSAMMENSEZUNG
| Vorsitzender Richter | Matthias Zigann |
|---|---|
| Berichterstatter | Tobias Pichlmaier |
| Rechtlich qualifizierter Richter | Andras Kupecz |
| Technisch qualifizierter Richter | Zuweisung steht weiterhin aus |
VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch
GEGENSTAND DER RECHTSSACHE: ANTRAG AUF ANORDNUNG EINSTWEILIGER MABNAHMEN
ANORDNUNGEN:
Die Anordnung vom 23.06.2023 wird in ihrer Ziffer 1, dahin berichtigt; dass die Ausfihrungen und Argumente aus der Schutzschrift auch in der Antragserwiderung aufzufuhren sind. Grund hierfur ist, dass die Erwiderung in der Verfahrenssprache (deutsch) abzufassen ist, wahrend die Schutzschrift in englischer Sprache vorliegt; dies wurde bei der Anordnung vom 23.06.2023 ibersehen:
Die Antragsgegnerseite wird ferner gebeten, mit der Erwiderung auch die Anlagen aus der Schutzschrift vorzulegen; die in der Schutzschrift gewahlten Anlagenbezeichnungen sind beizubehalten.
Der Antragsgegnervertreter wird ferner gebeten, sich auch beim Antragsgegner zu 5) (Mark James Daniel) noch im CMS als representative einzutragen.
Tobias Digital unterschrieben
Gunther von Tobias Pichlmaier
Datum: 2023,06.3010.37.37+02’00’