Unified Patent Court
Lokalkammer München
Einheitliches Patentgericht
Juridiction unifiee du brevet
UPC_CFI_220/2023
Anordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts in dem Hauptsacheverfahren betreffend das Europäische Patent 3 024 163 erlassen am: 04/07/2024
Datum des Eingangs der Klageschrift: 31/07/2023
| Xiaomi Inc. | Klageschrift zugestellt am 10/09/2023 |
|---|---|
| (Beklagter) - No.006, Floor 6, Building 6, Yard 33, Xierqi Middle Road, Haidian District - 100085 - Beijing - CN | |
| Beijing Xiaomi Mobile Software Co. Ltd. | Klageschrift zugestellt am 10/09/2023 |
| (Beklagter) - No.018, Floor 8, Building 6, Yard 33 Xierqi Middle Road, Haidian District - 100085 - Beijing - CN | |
| Xiaomi Technology Germany GmbH | Klageschrift zugestellt am 08/09/2023 |
| (Beklagter) - Niederkasseler Lohweg 175 - 40547 - Düsseldorf - DE | |
| Xiaomi Technology France S.A.S | Klageschrift zugestellt am 08/09/2023 |
| (Beklagter) - 93 rue Nationale Immeuble Australia - 92100 - Boulogne-Billancourt - FR | |
| Xiaomi Technology Italy S.R.L | Klageschrift zugestellt am 19/09/2023 |
| (Beklagter) - Viale Edoardo Jenner 53 - 20158 - Milano - IT | |
| Xiaomi Technology Netherlands B.V. | Klageschrift zugestellt am 10/09/2023 |
| (Beklagter) - Prinses Beatrixlaan 582 - 2595BM - Den Haag - NL | |
| Xiaomi H.K. Limited | Klageschrift zugestellt am 10/09/2023 |
| (Beklagter) - Suite 3209, 32/F, Tower 5, The Gateway, Harbour City, 15 Canton Road, Tsim Sha Tsui, Kowloon - 999077 - Hong Kong - HK |
Xiaomi Communications Co., Ltd.
Klageschrift zugestellt am 08/09/2023
(Beklagter) - No.019, Floor 9, Building 6, Yard 33,
Xierqi Middle Road, Haidian District - 100085 - Beijing
- CN
Odiporo GmbH
Klageschrift zugestellt am 10/09/2023
(Beklagter) - Formerweg 9 - 47877 - Willich - DE
Shamrock Mobile GmbH
Klageschrift zugestellt am 10/09/2023
(Beklagter) - Siemensring 44H - 47877 - Willich - DE
ANTRAGSTELLERIN
- Panasonic Holdings Corporation
Vertreten durch:
1006, Oaza Kadoma, Kadoma-shi - 571-8501 - Osaka - JP
Jonas Block
BERUFUNGSBEKLAGTE
- Xiaomi Inc.
Vertreten durch:
No.006, Floor 6, Building 6, Yard 33,
Xierqi Middle Road, Haidian District - 100085 - Beijing - CN
Henrik Lehment
- Beijing Xiaomi Mobile Software Co. Ltd.
Vertreten durch:
No.018, Floor 8, Building 6, Yard 33 Xierqi Middle Road,
Haidian District - 100085 - Beijing - CN
Henrik Lehment
- Xiaomi Technology Germany GmbH
Vertreten durch:
Niederkasseler Lohweg 175 - 40547 - Düsseldorf - DE
Henrik Lehment
- Xiaomi Technology France S.A.S
Vertreten durch:
93 rue Nationale Immeuble Australia - 92100 - Boulogne-Billancourt - FR
Henrik Lehment
5) Xiaomi Technology Italy S.R.L
Vertreten durch: Viale Edoardo Jenner 53 - 20158 - Milano - IT
Henrik Lehment
6) Xiaomi Technology Netherlands B.V.
Vertreten durch: Prinses Beatrixlaan 582 - 2595BM - Den Haag - NL
Henrik Lehment
7) Xiaomi H.K. Limited
Vertreten durch: Suite 3209, 32/F, Tower 5, The Gateway, Harbour City, 15 Canton Road, Tsim Sha Tsui, Kowloon - 999077 - Hong Kong - HK
Henrik Lehment
8) Xiaomi Communications Co., Ltd.
Vertreten durch: No.019, Floor 9, Building 6, Yard 33, Xierqi Middle Road, Haidian District - 100085 - Beijing - CN
Henrik Lehment
9) Odiporo GmbH
Vertreten durch: Formerweg 9 - 47877 - Willich - DE
Henrik Lehment
10) Shamrock Mobile GmbH
Vertreten durch: Siemensring 44H - 47877 - Willich - DE
Henrik Lehment
STREITGEGENSTÄNDLICHES PATENT
| Patentnr. | Inhaberin |
|---|---|
| EP3024163 | Panasonic Holdings Corporation |
ENTSCHEIDENDE RICHTER
ZUSAMMENSETZUNG DES SPRUCHKÖRPERS (PANEL 1) – VOLLSTÄNDIGE ZUSAMMENSETZUNG
Vorsitzender Richter und Berichterstatter: Matthias Zigann
Rechtlich qualifizierter Richter: Tobias Pichlmaier
Rechtlich qualifizierter Richter: András Kupecz
Technisch qualifizierte Richterin: Kerstin Roselinger
Diese Anordnung wurde vom Vorsitzenden Richter Matthias Zigann als Berichterstatter erlassen.
VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch
GEGENSTAND DER RECHTSSACHE:
Patentverletzung; hier: Antrag auf Fristverlängerung
ANTRÄGE DER PARTEIEN
Die Beklagten beantragen Fristverlängerung wie folgt:
- Die Frist für die Replik auf die Erwiderung auf die Nichtigkeitswiderklage und für die Erwiderung auf den Antrag auf Änderung des Patents beginnt erst zu laufen, wenn den Beklagten eine ungeschwärzte Fassung der Replik auf die Klageerwiderung zugestellt worden ist.
- – hilfsweise zu Ziff. I –
Die Frist für die Replik auf die Erwiderung auf die Nichtigkeitswiderklage und für die Erwiderung auf den Antrag auf Änderung des Patents wird verlängert, so dass sie zwei Monate nach Zustellung einer ungeschwärzten Fassung der Replik auf die Klageerwiderung an die Beklagten abläuft.
Die Klägerin hat außergerichtlich eine Zustimmung zur Fristverlängerung verweigert. Eine Einbeziehung über das CMS ist aufgrund der Zurückweisung entbehrlich.
BEGRÜNDUNG DER ANORDNUNG
Dem Gericht und den Beklagten liegt keine vollständig ungeschwärzte Fassung der Replik vor. In der als „ungeschwärzte Fassung“ vorgelegten Replik befinden sich auf den Seiten 142-167 zahlreiche Schwärzungen. Diese Vorgehensweis ist, wie in der Anordnung vom heutigen Tage in APP_21945/2024 ausgeführt, unzulässig (vgl. Lokalkammer Mannheim, Anordnung vom 13/06/2024; APP 35009/2024 und APP 35013/2024 in UPC CFI 219/2023).
Vorliegend ist, weil das Problem erstmals vom Einheitlichen Patentgericht adressiert wird, eine Ausnahme zu machen. Allerdings läuft die Frist zur Einreichung einer Duplik derzeit nicht. Die Frist zur Einreichung einer Duplik läuft erst ab demjenigen Zeitpunkt, in dem den Beklagten eine vollständig ungeschwärzte Replik zugestellt worden ist. Denn die Beklagten haben ein Recht, sich
umfassend, einheitlich und in Kenntnis des gesamten klägerischen Vortrags in der Replik und unter Ausschöpfung der von der Verfahrensordnung vorgesehenen Fristen zu verteidigen, ohne gezwungen zu sein, insoweit Fristverlängerungsanträge mit ungewissem Ausgang stellen zu müssen. Die Beklagten haben auch das Recht, einheitlich auf die Replik zu erwidern. Wollte man dies anders sehen, so wären die geschwärzten Teile der Duplik als nicht eingereicht zu betrachten. Eine spätere Einreichung könnte dann gem. Regel 9.2 VerfO behandelt werden.
Die Fristläufe zur Widerklage sowie zur (hilfsweisen) Änderung des Patents sind hiervon getrennt zu betrachten. Diese Fristen fußen auf dem Entschluss der Beklagten, den Rechtsbestand des Patents mit einer Nichtigkeitswiderklage anzugreifen. Dieser Angriff ist rechtlich unabhängig vom kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand. Schwärzungen, die eindeutig nur Ausführungen zum kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand betreffen haben daher in der Regel keinen Einfluss auf diese. Regel 29.d VerfO ändern hieran nichts (vgl. Lokalkammer Mannheim, Anordnung vom 13/06/2024; APP 35009/2024 und APP 35013/2024 in UPC CFI 219/2023), denn ein Auseinanderfallen dieser Fristen steht hierzu nicht in Widerspruch. Nach Ablauf der Frist zur Einreichung einer Replik auf die Duplik zur Klageerwiderung im Verletzungsstreit ist von der Verfahrensordnung insoweit kein weiterer Austausch von Schriftätze vorgesehen, während in Bezug auf den Antrag auf Änderung des Patents noch weitere Schriftsätze auszutauschen sind.
Der Hilfsantrag auf Verlängerung dieser Fristen wurde allein mit der Erwägung begründet, dass ein einheitlicher Fristenlauf vorteilhaft(er) sei. Dem ist nicht zuzustimmen, weil im Falle einer Verlängerung weniger Zeit zur Vorbereitung der technischen Fragestellungen verbliebe. Wie ausgeführt sind die technischen Fragestellungen rund um die Nichtigkeitswiderklage und den Antrag auf Änderung des Patents unabhängig vom kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand und aufgrund des technischen Gebiets regelmäßig hochkomplex.
ANORDNUNG
- Die Frist zur Einreichung einer Duplik läuft erst ab demjenigen Zeitpunkt, in dem den Beklagten eine vollständig ungeschwärzte Replik zugestellt worden ist. Der Lauf der Schriftsatzfristen betreffend die Nichtigkeitswiderklage und betreffend die (Hilfs-)Anträge auf Änderung des Patents bleibt hiervon unberührt.
- Die Anträge der Beklagten auf Feststellung eines abweichenden Fristenlaufs und auf Verlängerung dieser Fristen werden zurückgewiesen.
Dr. Zigann
Vorsitzender Richter und Berichterstatter
ANGABEN ZUR ANORDNUNG
UPC Nummer: UPC_CFI_220/2023
Nr. Verletzungsklage: ACT_545619/2023
Nr. Widerklagen:
- CC_3450/2024
- CC_3452/2024
- CC_3455/2024
- CC_3457/2024
- CC_3458/2024
- CC_3459/2024
- CC_3460/2024
- CC_3465/2024
- CC_3470/2024
- CC_3469/2024
Antragsnummer: App_33754/2024
Art des Antrags: FVA