Unified Patent Court
Lokalkammer München
Einheitliches Patentgericht
Juridiction unifiee du brevet
UPC_CFI_5/2023
ACT_459762/2023
CC_584094/2023
App_598021/2023
Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
in dem Verletzungsverfahren
betreffend das Europäische Patent 2 372 863
vom 03/01/2024
Klageschrift eingereicht am: 04/07/2023
Klägerin
| 1) | Philips IP Ventures B.V. |
|---|---|
| High Tech Campus 52 - 5656 AE - Eindhoven - NL | |
| vertreten durch | |
| Tilman Mueller |
Beklagte
| 1) | Stephen George Edrich |
|---|---|
| Otto-Hahn-Str. 20 - 85609 - Aschheim - DE | |
| vertreten durch | |
| Markus Gampp |
2) Belkin GmbH
Vertreten durch
(Partei des Hauptverfahrens - Not provided) - Otto-Hahn-Str. 20 - 85609 - Aschheim - DE
3) Belkin International, Inc
Vertreten durch
555 Aviation Boulevard, Suite 180 - 90245 - El Segundo - US
4) Belkin Limited
Vertreten durch
Unit 1, Regent Park Booth Drive, Park Farm Industrial Estate - NN8 6GR - Wellingborough, Northamptonshire - GB
5) Marc Gary Cooper
Vertreten durch
Unit 1, Regent Park Booth Drive, Park Farm Industrial Estate - NN8 6GR - Wellingborough, Northamptonshire - GB
6) Paul John McKenna
Vertreten durch
Unit 1, Regent Park Booth Drive, Park Farm Industrial Estate - NN8 6GR - Wellingborough, Northamptonshire - GB
Klagepatent
| Patent Nr. | Inhaber |
|---|---|
| EP2372863 | Philips IP Ventures B.V. |
Entscheidende Richter
ZUSAMMENSETZUNG DES SPRUCHKÖRPERS
| Vorsitzender Richter | Matthias Zigann |
|---|---|
| Berichterstatter | Tobias Pichlmaier |
| Rechtlich qualifizierter Richter | Edger Brinkman |
| Technisch qualifizierter Richter | Anders Hansson |
Diese Anordnung wurde vom Vorsitzenden Richter Matthias Zigann in Vertretung des Berichterstatters erlassen.
VERFAHRENSSPRACHE
Deutsch
GEGENSTAND DES VERFAHRENS
Patentverletzung; hier: Antrag der Klägerin auf Verlängerung der Replikfrist um eine Woche
SACHVERHALT
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des Europäischen Patents 2 372 863 in Deutschland und den Niederlanden in Anspruch. Die Beklagten verteidigen sich unter anderem mit einer Nichtigkeitswiderklage (CC_584094/2023).
Das Bundespatentgericht hat den deutschen Teil des Klagepatents mit Urteil vom 10. August 2023 erstinstanzlich für nichtig erklärt. Die schriftlichen Urteilsgründe wurden am 22. Dezember 2023 den Parteien zugestellt.
Der Berichterstatter hat mit den Parteien bereits den 14. Mai 2023 als Haupttermin vorläufig abgesprochen.
ANTRÄGE DER PARTEIEN
Die Klägerin beantragt die Verlängerung der am 8. Januar 2024 auslaufenden Replikfrist um eine Woche.
Aufgrund der erst am 22. Dezember 2023 zugestellten schriftlichen Urteilsgründe und der Weihnachtsfeiertage benötige sie eine Woche mehr Zeit. Im Gegenzug bietet sie eine Verkürzung der Nichtigkeitsduplikfrist um eine Woche an.
Die Beklagten treten dem Fristverlängerungsantrag der Klägerin vom 29. Dezember 2023 entgegen und verweisen stattdessen auf ihren im Rahmen der Klageerwiderung und Widerklage gestellten Aussetzungsantrag.
Sie machen geltend, dass das Bundespatentgericht bereits im qualifizierten Hinweis vom März 2023 Zweifel am Rechtsbestand des deutschen Teils des Klagepatents geäußert habe. Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 9. und 10. August 2023 habe es diesen Teil durch Stuhlurteil vernichtet. Mithin habe die Klägerin ausreichend Zeit gehabt, diese Geschehnisse in der Replik aufzuarbeiten. Weiter habe die Klägerin am 29. Dezember 2023 im parallel anhängigen Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf mit Blick auf das Urteil des Bundespatentgerichts eine Aussetzung des Verfahrens beantragt. Mithin sei vorliegend keine Fristverlängerung, sondern ebenfalls eine Aussetzung geboten.
GRÜNDE
Die Fristverlängerung ist zu gewähren, weil die schriftlichen Gründe des Urteils des Bundespatentgerichts vom 10. August 2023 erst am 22. Dezember 2023 zugestellt worden sind und eine genaue Analyse der Urteilsgründe aufgrund der Weihnachtsfeiertage erschwert war. Ferner wird aufgrund der von der Klägerin angebotenen Verkürzung der Nichtigkeitsduplikfrist um eine Woche insgesamt keine Verfahrensverzögerung eintreten. Der Berichterstatter hat mit den Parteien bereits den 14. Mai 2023 als Haupttermin vorläufig abgesprochen.
ANORDNUNG
- Auf Antrag der Klägerin wird die am 08. Januar 2024 auslaufende Replikfrist um eine Woche bis 15. Januar 2024 verlängert.
- Soweit die Klägerin die Fristverlängerung ausnutzt, wird die Nichtigkeitsduplikfrist in diesem Umfang verkürzt.
ANWEISUNGEN AN DIE PARTEIEN UND DIE KANZLEI
Die Klägerin hat die Replik bis spätestens 15. Januar 2024 einzureichen. Soweit sie darin nicht ebenfalls einen Aussetzungsantrag stellt, möge sie mit Blick auf ihren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gestellten Aussetzungsantrag erläutern, inwieweit und warum vorliegende eine andere Handhabung geboten ist.
Eine etwaige Nichtigkeitsduplikfrist der Klägerin wird um den Zeitraum der in Anspruch genommenen Verlängerung verkürzt.
Die Kammer wird im Anschluss an die Einreichung der Replik mit den Parteien das weitere Vorgehen besprechen.
INFORMATIONEN ÜBER DIE BERUFUNG
Gegen die vorliegende Anordnung kann entweder
- durch jede Partei, die ganz oder teilweise in ihren Anträgen erfolglos war, zusammen mit der Berufung gegen die Endentscheidung des Gerichts erster Instanz in der Hauptsache Berufung eingelegt werden, oder
- nach Zulassung der Berufung durch das Gericht erster Instanz binnen 15 Tagen nach Zustellung der entsprechenden Entscheidung Berufung durch jede Partei, die ganz oder teilweise in ihren Anträgen erfolglos war, eingelegt werden (Art. 73 (2) (b) EPGÜ, R. 220.2, 224.1 (b) VerfO)
Dr. Zigann
Vorsitzender Richter
Matthias von Matthias ZIGANN Digital unterschrieben
Datum: 2024.01.03
ZIGANN 10:05:03 +01’00’